3. Dezember 2007, Neue Zürcher Zeitung

Nur virtuelle Marksteine an der äthiopisch-eritreischen Grenze

Nur virtuelle Marksteine an der äthiopisch-eritreischen Grenze
Addis Abeba blockiert die physische Kennzeichnung – Auflösung der Schiedskommission

Addis Abeba blockiert die physische Kennzeichnung – Auflösung der Schiedskommission

Die physische Markierung der äthiopisch-eritreischen Grenze ist nicht zustande gekommen. Die mit dieser Aufgabe betraute Schiedskommission hat sich aufgelöst, nachdem sich Äthiopien geweigert hatte, ohne Vorbedingungen mit ihr zusammenzuarbeiten.

ach. Ende November ist die Frist abgelaufen, welche eine Kommission des Permanenten Schiedsgerichtshofs in Den Haag den Äthiopiern und Eritreern für die Zusammenarbeit bei der Placierung der Marksteine an der gemeinsamen Grenze gesetzt hatte. Vor einem Jahr hatte die nach dem eritreisch-äthiopischen Krieg eingesetzte Kommission angekündigt, sie würde sich auflösen, wenn die einstigen Feinde bis Ende November 2007 keine Kooperationsbereitschaft an den Tag legten. Gleichzeitig machte die Kommission geltend, auch ohne Einbetonierung von Marksteinen komme ein international verbindlicher Grenzverlauf zustande, denn moderne Bildverarbeitung und Raummodellierung, verbunden mit hochauflöslichen Aufnahmen aus der Luft, erlaubten es, die Koordinaten für die Placierung der Grenzsteine so genau festzulegen, dass ein Ausmessen an Ort und Stelle gar nicht mehr nötig sei. Wenn die Kommission von Äthiopien und Eritrea bis Ende November 2007 kein grünes Licht für die Feldarbeit erhalte, gelte ab diesem Zeitpunkt der Grenzverlauf als markiert, und die Arbeit der Kommission sei beendet.

Äthiopien «mauert»

Für ihre im April 2002 abgeschlossene Festlegung des Grenzverlaufs war die Schiedskommission unter dem Vorsitz des britischen Juristen Sir Elihu Lauterpacht von beiden Seiten zunächst gelobt worden. Aber dann bekam Äthiopien kalte Füsse, vor allem als es gewahr wurde, dass durch den Schiedsspruch Badme auf eritreisches Gebiet zu liegen kam, jenes Dorf am westlichen Grenzabschnitt, das Addis Abeba stets für sich beansprucht hatte. Im Mai 1998 hatten hier eritreische und äthiopische Sicherheitskräfte aufeinander geschossen, worauf Eritrea mit einem grösseren Verband tief auf äthiopisches Gebiet vorstiess und damit Addis Abeba veranlasste, den Krieg zu erklären. Die neutrale Kommission, die im Anschluss an das äthiopisch-eritreische Friedensabkommen von Algier zur wechselseitigen Abgeltung der Kriegsschäden gebildet worden war, gab in ihrem Schiedsspruch vom Dezember 2005 die Schuld am Krieg eindeutig den Eritreern, die entgegen der Uno-Charta zu Gewalt gegriffen und das äthiopisch verwaltete Badme und weiteres Territorium völkerrechtswidrig besetzt hätten.

Als sich die Schiedskommission anschickte, den festgesetzten Grenzverlauf zu kennzeichnen, und die für das Einbetonieren der Grenzsteine nötigen Vorbereitungen traf, begann Äthiopien zu «mauern». Es forderte nun plötzlich, beim Setzen der Grenzsteine müsse die «soziale und physische Geografie» an Ort und Stelle berücksichtigt werden. Es dürfe nicht geschehen, dass die neue Grenze Dörfer und Strassen entzweischneide. Die Kommission konnte sich auf solche Forderungen nicht einlassen; sie hatte sich nach dem Friedensabkommen von Algier zu richten, das ihr bei der Grenzziehung ausschliesslich die Berücksichtigung der früheren kolonialen Verträge und des einschlägigen internationalen Rechts auferlegt hatte. Gemäss dem Abkommen sollten die beiden Kriegsparteien die von der «sozialen Geografie» aufgeworfenen Probleme – etwa Familienzusammenführungen und Gebietsabtausch – mit Hilfe der Uno erst nach der physischen Markierung der Grenze lösen.

Bedauerlicherweise nahm Eritrea die Obstruktionspolitik der Äthiopier zum Anlass, seinerseits der Schiedskommission Steine in den Weg zu legen. In seiner Ungeduld liess es sich sogar zu groben Verletzungen der (im Friedensabkommen von Algier bestätigten) Waffenstillstandsvereinbarung hinreissen. So besetzte es die Pufferzone an der Grenze und schränkte die Bewegungsfreiheit der dort patrouillierenden Uno-Friedenstruppen drastisch ein. Damit aber lieferte Eritrea den Äthiopiern ein weiteres Argument, um sich vor der Kooperation mit der Schiedskommission zu drücken.

Mit seiner Intervention in Somalia hat sich Äthiopien den Goodwill Amerikas gesichert, das nicht nur darauf verzichtet, bei seinem «Sheriff» am Horn von Afrika unbedingte Vertragstreue einzufordern, sondern diesen auch noch dazu ermuntert, Eritrea mit der Forderung nach einem Dialog über die «soziale Geografie» des Grenzverlaufs noch vor dessen Markierung unter Druck zu setzen. Die für Afrika zuständige Assistenzstaatssekretärin im amerikanischen Aussenministerium, Jendayi Frazer, hat zwar jüngst die Behauptung des früheren Botschafters der USA bei der Uno, Bolton, zurückgewiesen, sie habe sich der äthiopischen Forderung nach einer Korrektur des Grenzverlaufs bei Badme angeschlossen. Frazer bestätigte aber, sie habe sich sehr wohl zur «Beschleunigung» der Marksteinlegung für einen Dialog zwischen Asmara und Addis Abeba eingesetzt.
Stellvertreterkrieg in Somalia

Der Friede zwischen Äthiopien und Eritrea käme wohl auch dann nicht zustande, wenn statt der bloss virtuellen Grenzpfähle reale Pflöcke an der gemeinsamen Grenze eingeschlagen wären. Dies vor allem deshalb, weil der äthiopisch-eritreische Krieg von 1998 bis 2000 im Kern gar kein Grenzkrieg war, sondern eine brutale Abrechnung unter zwei diktatorischen Regimen, die sich die Hegemonie am Horn von Afrika streitig machen und mit aussenpolitischen Abenteuern von ihrer inneren Instabilität abzulenken versuchen. Zurzeit tragen die beiden Staaten ihr tödliches Ringen in einer Art Stellvertreterkrieg in Somalia aus. Dabei rüstet Asmara die Islamisten auf, während Addis Abeba im Namen der somalischen Übergangsregierung kämpft. An der direkten Grenze stehen die Armeen der beiden verfeindeten Brüder noch Gewehr bei Fuss, aber es braucht nur einen Funken, bis auch dort das Pulverfass in die Luft fliegt und das Gemetzel wieder einsetzt.

Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/nur_virtuelle_marksteine_an_der_aethiopisch-eritreischen_grenze_1.593381.html